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Gegendarstellung zu den erhobenen Vorwürfen gegen eine Person bzw. gegen ecoda UMWELTGUTACHTEN in der Oberhessischen Presse und in weiteren Medien

In Kürze

Im Raum Schwalmtal, im nördlichen Vogelsberg, wurde eine Person von einer Wildtierkamera gefilmt, wie sie mit einem Ast einen Baum abstreift oder daran klopft. Nachdem am 19.07.2018 kurze Videosequenzen in der Hessenschau ausgestrahlt wurden, hat sich ein Mitarbeiter unseres Büros, wiedererkannt. Daraufhin wurde von unserer Seite unmittelbar mit allen Beteiligten (Behörden, Polizei u. a.) Kontakt aufgenommen und es wurde eine erläuternden Stellungnahme (vom 20.07.2018) veröffentlicht.

Der Sachverhalt wird nun in der Presse so dargestellt, als habe es sich um eine systematische Aktion gehandelt, um Tiere zu stören oder gar zu vertreiben. Insbesondere die Bürgerinitiative „Gegenwind Vogelsberg“ (BI) und die Naturschutzinitiative e. V. erheben schwere Vorwürfe gegen die Person und implizit auch gegen ecoda. Dass dabei Sachverhalte gezielt falsch dargestellt werden (s. u.) und dass so der Vorfall fälschlicherweise verschärft wird, macht deutlich, dass es der BI nicht um eine sachgerechte Aufklärung des Vorfalls oder um den Schutz von Vögeln, sondern vor allem um eine Kampagne gegen die Windenergie geht.

Die seitens der BI vorgetragenen und die in den Medien dargestellten Vorwürfe weisen wir entschieden von uns und stellen hiermit ausdrücklich klar, dass


Der Sachverhalt

Im Jahr 2018 hat unser Büro in dem Vorranggebiet „Lauterbach/Schwalmtal“, das im Teilregionalplan Energie Mittelhessen ausgewiesen worden ist, im Auftrag der HessenEnergie GmbH Erhebungen zum Vorkommen von planungsrelevanten Brutvögeln durchgeführt. Die Erhebungen sind auf Anforderung des Regierungspräsidiums Gießen erforderlich geworden.

Als am 06.07.2018 in dem Artikel „Fragwürdige Methoden“ in der Oberhessischen Zeitung erstmals darüber berichtet wurde, dass ein mutmaßlicher Gutachter in Schwalmtal mit einem Stock einen Habitatbaum gestreift habe, um so Vögel zu vertreiben, lag es von Anfang an in unserem Interesse, den Sachverhalt schnellst möglich aufzuklären. Dazu haben wir uns bereits vor Erscheinen des Beitrags in der Hessenschau (am 19.07.2018) mit den wesentlichen Akteuren in Verbindung gesetzt (Polizeidienststelle Alsfeld, Untere Naturschutzbehörde, Obere Naturschutzbehörde u. a.) und zu dem Fall Stellung genommen. Zudem haben wir Herrn Harry Neumann (Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative e. V.) telefonisch und per Email gebeten, uns die Videosequenzen zur Verfügung zu stellen, damit wir den Sachverhalt überhaupt erst beurteilen können. Leider haben wir auf diese Anfrage nie eine Rückmeldung erhalten.

Nachdem am 19.07.2018 kurze Videosequenzen in der Hessenschau ausgestrahlt wurden, hat sich ein Mitarbeiter unseres Büros wiedererkannt. Daraufhin haben wir ihn zu dem Sachverhalt befragt, und er gab dabei Folgendes zu Protokoll:

 

Die Bewertung durch ecoda

Wir, als Geschäftsführer des Unternehmens, haben an den Darstellungen unseres Mitarbeiters, der seit über vier Jahren in unserem Unternehmen angestellt ist und den wir als besonders naturverbunden und naturliebend kennengelernt haben, keinerlei Zweifel. Die Anschuldigung, unser Mitarbeiter habe die Handlung mit dem Ziel vorgenommen, Vögel vom Horst zu vertreiben, um so den Bau von Windrädern zu vereinfachen oder erst zu ermöglichen, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der besagte Horst in jedem Fall weiter als 1.000 m von einem Standort einer geplanten Windenergieanlage entfernt ist. Unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen steht der Horst selbst bei einer Besetzung durch eine Greifvogelart der Genehmigungsfähigkeit einer geplanten Windenergieanlage damit nicht entgegen. Mit einer Vergrämung von Vögeln von diesem Horst oder einer Verhinderung der Ansiedlung hätte sich im Hinblick auf die Errichtung der geplanten Windräder somit gar nichts erreichen lassen.

Da sich der Horst aber noch im Untersuchungsraum befindet, ist er im Rahmen der Sachverhaltsermittlung zu berücksichtigen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Gutachtern regelmäßig vorgeworfen wird, sie würden im Sinne der Windkraftbranche bei der Erfassung zum Vorkommen von planungsrelevanten Arten nicht ganz so genau hinschauen, und dass der öffentliche Druck daher in der Tat hoch ist, mag das Verhalten unseres Mitarbeiters rein menschlich betrachtet verständlich sein. Aus fachlicher Sicht ist es jedoch keineswegs zu vertreten, was auch unser Mitarbeiter hätte wissen müssen. Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von der von ihm durchgeführten Handlung, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass dadurch kein Tier gestört wurde.

Zudem betonen wir, dass wir das Abstreifen von Horstbäumen oder vergleichbare Handlungen, zu welchem Zweck sie auch immer durchgeführt werden, ausdrücklich verurteilen. Unsere Mitarbeiter sind angewiesen, bei Felduntersuchungen mit größtmöglicher Um- und Vorsicht gegenüber den Tieren und deren Fortpflanzungsstätten vorzugehen. Jedwede Handlungen, die eine relevante Störung, wie etwa eine Vergrämung oder eine Brutaufgabe, bewirken können, widersprechen unserem beruflichen Ehrenkodex, sind nicht mit unserem gutachterlichen Selbstverständnis vereinbar und entsprechen nicht unseren eigenen Methodenstandards. Für ein Gutachterbüro ist es von größter Bedeutung gegenüber allen Seiten -insbesondere gegenüber den Behörden- glaubhaft zu sein und gewissenhaft, vertrauensvoll und zuverlässig zu agieren. Es verbietet sich somit, nicht nur aufgrund der Freude an und des Respekts vor der Natur, den alle unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitbringen (sonst hätten sie einen anderen Beruf gewählt), sondern auch aus unternehmerischen Gründen die Sachverhaltsermittlung vor Ort durch aktive Handlungen in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Dass auch im Rahmen der Sachverhaltsermittlung der rechtliche Rahmen zwingend einzuhalten ist und nicht gegen ein Gesetz verstoßen werden darf, versteht sich ohnehin von selbst.

 

Die polizeilichen Ermittlungen / die rechtliche Einordnung

Die Polizeidienststelle Alsfeld hat die Ermittlungen in diesem Fall aufgenommen. Im Rahmen des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens wird unser Mitarbeiter in den nächsten Tagen zu dem Sachverhalt angehört werden. Somit sollte, solange das Ergebnis der Ermittlungen nicht vorliegt und solange nicht einmal geklärt ist, ob die Handlung überhaupt als eine Ordnungswidrigkeit einzuordnen ist, zunächst einmal keine Vorverurteilung stattfinden.

Wir sind davon überzeugt, dass das Verfahren eingestellt werden wird, da es zu keiner Störung von brütenden Tieren und erst recht nicht zu einer erheblichen Störung im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes gekommen ist.

 

Die Darstellung der Bürgerinitiative

Die BI „Gegenwind Vogelsberg“ und der Vorsitzende der Naturschutzinitiative e. V., Harry Neumann, missbrauchen diesen Vorfall nun für eine regelrechte Kampagne gegen die ihnen ungeliebte Windenergienutzung. So äußerte sich Herr Neumann in dem Beitrag der Hessenschau vom 19.07.2018, dass es für ihn naheliege zu behaupten, dass mit solchen bewussten Handlungen Windenergieanlagen genehmigungsfähig gemacht werden sollen. Auf der Internetseite der BI (abgerufen am 11.08.2018) wird sogar behauptet, „dass seit einiger Zeit im Vogelsbergkreis gezielt und systematisch daran gearbeitet wird, unter fortgesetztem Verstoß gegen § 44 BNatSchG Horste geschützter Arten zu entfernen und/oder geschützte Arten aus diesen zu vertreiben.“

Dass für solche schwerwiegenden Vorwürfe keinerlei Belege vorgebracht werden können, stört die BI offenbar nicht. Im Gegenteil, es werden sogar eindeutig falsche Darstellungen gemacht. So heißt es auf der Internetseite der BI beispielsweise „Mann vergrämt Rotmilan“, „Rotmilanvergrämung“, „Es geht um das mit einer Wildkamera nachgewiesene Beklopfen und Bestreichen eines Rotmilan-Brutbaumes mit einem Stock durch einen Windkraftgutachter des Planungsbüros Ecoda“ oder „Rotmilanvergrämung: Baumklopfer von Brauerschwend soll für ecoda arbeiten“ (abgerufen am 11.08.). Damit wird ganz gezielt suggeriert, i) es handele sich um einen Rotmilan-Horst, ii) der Horst sei zum Zeitpunkt der Handlung besetzt gewesen und iii) es sei zu einer Störung/Vergrämung gekommen. Auf welchen Tatsachen diese drei Aussagen beruhen sollen, bleibt aber offen. Festzustellen ist vielmehr, dass alle drei Aussagen schlichtweg falsch sind. Es gab und gibt keinen einzigen Hinweise darauf, dass es sich um einen Rotmilan-Horst handelt (auch der Vogelschutzbeauftragte des Vogelsbergkreises hat dafür keine Anhaltspunkte finden können). Zudem war der Horst zum Zeitpunkt der Handlung nachweislich unbesetzt, so dass es weder zu einer Störung noch zu einer Vergrämung gekommen ist.

Somit scheint es einzig und allein der Zweck der Aussagen zu sein, anhand eines Einzelfalls die Glaubwürdigkeit unserer Büros und darüber hinaus aller Gutachter zu beschädigen und damit auch den Ausbau der Windenergienutzung zu erschweren. So erscheint auf der Internetseite der BI nahezu täglich ein neuer Beitrag zu dem Sachverhalt, um weiter gegen Gutachter und Windenergiebranche Stimmung zu machen, ohne dass dabei substantiell Neues vorgetragen wird. Aktuell findet man beispielsweise einen recht ironischen Leserbrief von Herrn Teegelbekkers („Zum Bericht „Baumklopfer stellt sich“ schreibt Leser Hans Teegelbekkers“; abgerufen am 12.08.). Pikanterweise ist Herr Teegelbekkers laut Impressum jedoch gleichzeitig der Ansprechpartner für die Internetseite. Es handelt sich also gar nicht um den Leserbrief eines Dritten, sondern um die Meinung des Betreibers der Internetseite.

Dass die BI sich nicht mit den Inhalten unserer Stellungnahme vom 20.07.2018 auseinandersetzt und dass weder die BI noch Herr Neumann Kontakt zu uns aufgenommen hat, obwohl wir darum gebeten hatten, verdeutlicht umso mehr, dass es der BI nicht um eine sachgerechte Aufklärung des Vorfalls oder um den Schutz von Vögeln, sondern vor allem um Stimmungsmache geht.

Leider berichtet die Presse in diesem Fall auch nicht immer neutral, sondern übernimmt eher die Aussagen der BI und scheint die Unschuldsvermutung nicht anzuwenden (etwa wenn man liest: das Video, „das einen mutmaßlichen Gutachter zeigt, der an Habitatbäumen klopft, um Greifvögel zu vertreiben“).

Mit den oben zitierten Falschdarstellungen geht die BI deutlich zu weit. Wir werden die BI auffordern, diese und andere Falschdarstellungen von ihrer Internetseite zu entfernen und zukünftig Behauptungen, wie z. B. unsere Mitarbeiter würden gezielt Vögel vergrämen, zu unterlassen. Notfalls werden wir auch eine Unterlassungsklage erwägen und darüber hinaus weitere rechtliche Schritte prüfen.

 

Dortmund, den 13.08.2018

Dr. Frank Bergen & Johannes Fritz

ecoda UMWELTGUTACHTEN – Dr. Bergen & Fritz GbR